Sommerfeste der Parteien – kein Grund zum feiern!

Die Sommerfestsaison der politischen Parteien hat begonnen. Mit Bier, Bratwürsten, Luftballons und unter freiem Himmel wollen die Parteien ihrer Basis etwas Gutes tun und der Bevölkerung ihre Bodenständigkeit mit einem leicht angeschwipsten Lächeln demonstrieren. Die Sommerfeste sollen ein Spaß für die ganze Familie sein, ein Ort, an dem man ungezwungen über alltägliche Freuden und Probleme sprechen kann. Gezeigt werden soll, dass Politik schön sein kann und es sich in unserem Gemeinwesen ganz gut lebt. Dass drei der größten deutschen Parteien vor 20 Jahren mit ihrem Votum für die faktische Abschaffung des Asylrechts beschlossen haben, dass eine nicht unbedeutende Zahl von hilfesuchenden Menschen nicht Teil dieses Gemeinwesens sein darf, interessiert bei solchen Festen niemanden.

Es würde den fröhlichen Schein dieser Stunde auch zutiefst betrüben, sich zu vergegenwärtigen, dass die Gesetze, die sie beschließen, Menschen ihre Würde absprechen und ihr Leben bedrohen.

Während Politiker, Parteibasis und das Festvolk unter sonnigem Himmel feiern, sind tausende Menschen gezwungen, über gefährliche Routen nach Europa zu fliehen um zu überleben und in der (trügerischen) Hoffnung darauf, hier ein würdiges Leben zu finden. Das europäisch-deutsche Grenzregime, das sich in den letzten 20 Jahren zu einer perfiden Abschottungsmaschinerie perfektioniert hat, überlässt tausende Menschen jedes Jahr ihrem Schicksaal – in Schlauchbooten auf dem Mittelmeer, ungeschützt unter der sengenden Sonne oder in der stürmischen See. Ohne trinkbares Wasser müssen sie hilflos dahin treiben. Oft ist ihr Schicksal der Tod oder die Kasernierung in Auffanglagern der südlichen EU-Länder. Die Sonne, welche bei den Sommerfesten herbei gewünscht wird, die man untem Sonnenschirm mit kühlem Bier genießt, prallt in den Auffanglager auf die nackte Haut der Flüchtlinge und lässt die Temperaturen in den engen Gebäuden ins Unerträgliche steigen. Die Parteien CDU/CSU, FDP und SPD haben vor 20 Jahren und in den Jahren danach mit entsprechenden Gesetzesänderungen und -verabschiedungen dazu beigetragen, dass die Fluchtsituationen der Menschen heute so unmenschlich sind. Die kapitalistische Gesellschaft und autoritäre Regime in aller Welt tragen dazu bei, dass ein enormes Wohlstandsgefälle existiert, welches Menschen dazu zwingt, in andere Länder zu fliehen.

Es gilt, jenen Parteien dieses Problem vorzuhalten – genau dort, wo sie sich entspannt zurück lehnen und sich selbst feiern wollen. Es gilt, ihnen diese Stunden zu vermiesen um deutlich zu machen, dass ihre Entscheidungen kastastrophale Folgen für Leib und Leben haben. Dass das Leben von Flüchtlingen nicht nur zeitweise unangenehmer wurde, sondern existentiell bedroht war und ist; dass ihnen die Zukunft genommen wird und sie nicht die Gelegenheit haben, mit Freunden ein sorglose Feste zu feiern. Warum sollten also ausgerechnet die verantwortlichen Parteien sorglose Feste feiern dürfen?

Stört die Sommerfeste von CDU/CSU, FDP und SPD. Haltet ihnen entgegen, dass ihr „Kompromiss“ von 1993 Menschen tötet und dass dies ein Grund zum Trauern und nicht zum Feiern ist! Auch und gerade 20 Jahre danach!

Hier ein paar Sommerfeste, weitere findet ihr auf den lokalen Seiten der Parteien bei euch vor Ort oder in unserem Terminkalender:

SPD:

27. Juli 2013 (15.00 Uhr bis 16.30 Uhr – Sommerfest SPD und AWO Innenstadt
SPD Parteihaus Frankfurt
Straße: Fischerfeldstraße 7-11 / Ort: 60311 Frankfurt

CDU:

11.Juli
Sommerfest der CDU/CSU Bundestagsfraktion
Zollpackhof Berlin 20:00

12. Juli
Sommerfest der sächsischen Union
Freizeitpark Plohn (Vogtland)
ab 18 Uhr

FDP

21.Juli
Sommerfest der FDP Baden Württemberg
am Sonntag, 21. Juli 2013 um 11.00 Uhr
in die Alte Kelter Keltergasse 74193 Schwaigern Ortsteil Stetten am Heuchelberg

31.08.2013 /13:00
Sommerfest FDP Thüringen
Ort: unklar, Informationen auf der Website der FDP Thüringen

Ein Flyer zum verteilen findet sich unter Aktionsideen!

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