Antifaschisten aus Hamm begleiteten gestern das jährliche SPD-Sommerfest in Hamm mit einem kritischen Flyer. In diesem wurde unter anderem der SPD-Politiker Dieter Wiefelspütz, der 1993 für die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl stimmte, kritisiert. Wir dokumentieren hier den Bericht der Antifas aus Hamm:
Am gestrigen 06. Juli fand das alljährliche Sommerfest der Hamm-SPD statt.
Wir wurden im Vorfeld auf die Kampagne “Remember ’93 – Kompromisse töten!” aufmerksam, die dazu aufruft, die Öffentlichkeit darüber zu informieren, wer für die Abschaffung des Asylgesetzes vor 20 Jahren veantwortlich ist, Wahlkampfveranstaltungen zu stören und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.
Nun stellten wir fest, dass der Hammer SPD-Politiker Dieter Wiefelspütz 1993 schon Mitglied des Bundestages war und bei der Abstimmung um den “Asylkompromiss” mit JA abstimmte und sich somit schuldig machte. Denn er ist verantwortlich dafür, dass Flüchtende und Asylsuchende in Deutschland immer noch in prekären, menschenunwürdigen Verhältnissen leben und sie keine Persepktive auf ein Leben in Würde haben.
Daher nahmen wir das SPD Sommerfest, auf dem rund 120 PolitkerInnen, BürgerInnen und WählerInnen in ausgelassener Stimmung sich und die SPD feierten und alles andere wünschten, als an die Schattenseiten der deutschen Geschichte und an die Verantwortlichkeit eines ihrer Abgeortneten an jener unfassbaren Gesetzesänderung erinnert zu werden, zum Anlass, um folgenden Flyer zu verteilen:Flyer der Antifa Hamm
Die Reaktionen gingen vom erwarteten Abwehrmechanismus, über Zustimmung und die Beteuerung, Dieter Wiefelspütz damals nicht gewählt zu haben, bis hin zu aggressivem Zusammenknüllen des Flyers (leider ohne vorherige Lektüre).
Das war für uns der Startschuss, die Kampagne “Remember ’93 – Kompromisse töten!” mit lokalen Aktionen zu unterstützen.
Für mehr Infos zur Kampagne geht auf Remember’93.
