Aktionschronik

Wir veröffentlichen an dieser Stelle sämtliche uns zugesandte Aktionen in einer Chronik:

25.05.2013 Schnipselaktion auf der bundesweiten Fight Racism Now Demonstration in Berlin
01.06.2013 Schnipselaktion bei Blockupy Deportation Airport in Frankfurt
27.-30.06.2013 Tanspi und Mobimaterial auf der Fusion
06.07.2013 Sommerfest der SPD in Hamm kritisch begleitet
12.07.2013 Sommerfest der CDU in Plohn und Repression gegen Aktivisten
25.07.2013 Flyer-Aktion gegen SPD-Veranstaltung in Halle
31.07.2013 Liste der Bundestagsabgeordneten und ihrer heutigen Tätigkeiten veröffentlicht

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Asylrecht nur für Willkommene – Gegen den Zynismus der SPD

Am 25.07.2013 hat die Gruppe Rehkitz on the Block, den folgenden Flyer auf einer SPD Veranstaltung zum Thema Asylrecht in Halle verteilt. Dies erfolgte im Rahmen der Kampagne „Remember 93 – Kompromisse töten!“. Danke an die Rehkitz für die Unterstützung!

Asylrecht in Deutschland – Grundrecht für alle oder nur für Willkommene?“

So ist die heutige Veranstaltung der SPD-Halle in Rahmen des Wahlkampfes ihres Spitzenkandidaten Karamba Diaby überschrieben. Also als eine Frage die offen diskutiert werden soll. Dabei muss sich die SPD  Continue reading

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CDU-Sommerfest in Plohn kritisch begleitet und Repression gegen Aktivisten

Am Freitag den 12.07.2013 wollten Aktivisten der CDU-Sachsen zeigen, dass sie die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl und die rassistische „Das-Boot-ist-voll“-Kampagne dieser Partei nicht vergessen haben. Dazu verteilten sie Flyer und wollten eine Spontankundgebung abhalten. Leider warteten vor Ort der Staatsschutz und die Polizei und demütigten die Aktivisten mit übertriebenen Kontrollen und nahmen sie in Gewahrsam.
Hier der Bericht der Aktivisten:

Seit mindestens Mitte der 80er Jahre inszenierten CDU/CSU und andere in der alten Bundesrepublik eine rassistische „Das Boot ist voll!“-Kampagne. Nach dem Anschluss der DDR an die BRD und den Umbrüchen in Osteuropa wurde diese Kampagne noch einmal deutlich verschärft. Ziel waren jetzt vor allem osteuropäische Flüchtlinge.

Neonazis und Stammtischrassist*Innen wurden dadurch in ihren Ressentiments bestärkt. Es folgte eine ungeahnte Welle von Pogromen und sonstigen Angriffen, deren Intensität zwar im Laufe der Jahre abnahm, die aber bis heute immer wieder zu Todesopfern führt. Als dann CDU/CSU, FDP und SPD den verharmlosend so genannten „Asylkompromiss“ beschlossen, konnte das nur als Belohnung für den mordenden Mob verstanden werden. Dieser radikalisierte sich in den Folgejahren weiter. Nicht zuletzt ist der „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) ein Ergebnis dieser Politik. Der Bundestag hatte mal eben das Asylrecht quasi abgeschafft. Ein Recht, das von den sonst gern zitierten „Gründungsvätern und -müttern“ der BRD aus gutem Grund, nämlich unter dem Eindruck des gerade besiegten Nationalsozialismus, ins Grundgesetz aufgenommen wurde. Da sich dieser Tabubruch in diesem Jahr zum zwanzigsten Mal jährt, sind bundesweit Menschen unterwegs, die sich damit nicht abfinden wollen.

So machten sich am Freitag dem 12.07.2013 mehrere Aktivist*innen auf den Weg in das vogtländische Plohn, um das Sommerfest der sächsischen CDU kritisch zu begleiten. Nachdem mehrere Flyer der Kampagne „Remember93“ an geparkten Autos befestigt wurden, sollte eine Spontankundgebung am Tor des Freizeitparks angemeldet werden. Anwesende Zivilbeamte, Staatsschützer und die eingesetzte Hundertschaft nahmen dies zum Anlass, die PKW’s der angereisten Aktivist*innen komplett zu durchsuchen.

Bei der anschließenden willkürlichen Durchsuchung, die sich über mehrere Stunden erstreckte, wurden Gegenstände festgestellt, die als Passivbewaffnung ausgelegt wurden. Im Zuge dessen erhob die Einsatzleitung den Tatvorwurf, die Aktivist*innen hätten geplant, das Sommerfest der CDU militant zu attackieren. Unter dem Vorwand der Gefahrenabwehr wurde die Gruppe von Menschen ins Polizeirevier Auerbach gebracht und in Unterbindungsgewahrsam genommen, aus der sie nicht vor Ablauf des Sommerfests um 23.30 entlassen wurden.

Während des Polizeigewahrsams wurde zunächst die Kontaktaufnahme mit Anwält*innen untersagt. Den festgesetzten Menschen wurden wichtige Protokolle zu Beschlagnahmen und Ingewahrsamnahmen vorenthalten. Zudem verweigerte die Einsatzleitung nach Beendigung der Maßnahme die Herausgabe persönlicher Gegenstände.

Der derzeitige Tatvorwurf gegenüber den Unterstützer*innen der Kampagne lautet Verstoß gegen das Versammlungsgesetz und versuchte Störung einer angemeldeten Versammlung.

Zur Unterstützung der Betroffenen wendet Euch bitte an „Remember93“-Kampagne.

Wir werden Euch auf dem Laufenden halten, wie es weitergeht.

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Sommerfest der SPD in Hamm kritisch begleitet

Antifaschisten aus Hamm begleiteten gestern das jährliche SPD-Sommerfest in Hamm mit einem kritischen Flyer. In diesem wurde unter anderem der SPD-Politiker Dieter Wiefelspütz, der 1993 für die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl stimmte, kritisiert. Wir dokumentieren hier den Bericht der Antifas aus Hamm:

Am gestrigen 06. Juli fand das alljährliche Sommerfest der Hamm-SPD statt.
Wir wurden im Vorfeld auf die Kampagne “Remember ’93 – Kompromisse töten!” aufmerksam, die dazu aufruft, die Öffentlichkeit darüber zu informieren, wer für die Abschaffung des Asylgesetzes vor 20 Jahren veantwortlich ist, Wahlkampfveranstaltungen zu stören und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.
Nun stellten wir fest, dass der Hammer SPD-Politiker Dieter Wiefelspütz 1993 schon Mitglied des Bundestages war und bei der Abstimmung um den “Asylkompromiss” mit JA abstimmte und sich somit schuldig machte. Denn er ist verantwortlich dafür, dass Flüchtende und Asylsuchende in Deutschland immer noch in prekären, menschenunwürdigen Verhältnissen leben und sie keine Persepktive auf ein Leben in Würde haben.
Daher nahmen wir das SPD Sommerfest, auf dem rund 120 PolitkerInnen, BürgerInnen und WählerInnen in ausgelassener Stimmung sich und die SPD feierten und alles andere wünschten, als an die Schattenseiten der deutschen Geschichte und an die Verantwortlichkeit eines ihrer Abgeortneten an jener unfassbaren Gesetzesänderung erinnert zu werden, zum Anlass, um folgenden Flyer zu verteilen:

Antifa Hamm Remember 93 Kompromisse töten Asylrecht Bundestagswahl SPD

Flyer der Antifa Hamm

Die Reaktionen gingen vom erwarteten Abwehrmechanismus, über Zustimmung und die Beteuerung, Dieter Wiefelspütz damals nicht gewählt zu haben, bis hin zu aggressivem Zusammenknüllen des Flyers (leider ohne vorherige Lektüre).

Das war für uns der Startschuss, die Kampagne “Remember ’93 – Kompromisse töten!” mit lokalen Aktionen zu unterstützen.

Für mehr Infos zur Kampagne geht auf Remember’93.

 

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Sommerfeste der Parteien – kein Grund zum feiern!

Die Sommerfestsaison der politischen Parteien hat begonnen. Mit Bier, Bratwürsten, Luftballons und unter freiem Himmel wollen die Parteien ihrer Basis etwas Gutes tun und der Bevölkerung ihre Bodenständigkeit mit einem leicht angeschwipsten Lächeln demonstrieren. Die Sommerfeste sollen ein Spaß für die ganze Familie sein, ein Ort, an dem man ungezwungen über alltägliche Freuden und Probleme sprechen kann. Gezeigt werden soll, dass Politik schön sein kann und es sich in unserem Gemeinwesen ganz gut lebt. Dass drei der größten deutschen Parteien vor 20 Jahren mit ihrem Votum für die faktische Abschaffung des Asylrechts beschlossen haben, dass eine nicht unbedeutende Zahl von hilfesuchenden Menschen nicht Teil dieses Gemeinwesens sein darf, interessiert bei solchen Festen niemanden.

Es würde den fröhlichen Schein dieser Stunde auch zutiefst betrüben, sich zu vergegenwärtigen, dass die Gesetze, die sie beschließen, Menschen ihre Würde absprechen und ihr Leben bedrohen.

Während Politiker, Parteibasis und das Festvolk unter sonnigem Himmel feiern, sind tausende Menschen gezwungen, über gefährliche Routen nach Europa zu fliehen um zu überleben und in der (trügerischen) Hoffnung darauf, hier ein würdiges Leben zu finden. Das europäisch-deutsche Grenzregime, das sich in den letzten 20 Jahren zu einer perfiden Continue reading

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Mobioffensive gestartet

Größere Wahlkampfveranstaltungen, die ein Anlaß für Proteste gegen die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl sein können, werden nicht mehr lange auf sich warten lassen.
Wir starten deshalb mit einer Mobi-Offensive für unsere Kampagne.
Ihr könnt uns dabei helfen! Verbreitet unseren Jingle, verteilt unseren Aufruf, druckt euch unsere Plakate aus und stört unter dem Label Continue reading

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Proteste gegen Günther Beckstein in Bremen

Im Dezember 2012 verhinderten Studenten eine Podiumsveranstaltung mit Günther Beckstein an der Bremer Universiät. Ähnlich könnten auch Proteste gegen Auftritte von Politikern der Parteien SPD, CDU und FDP während des Bundestagswahlkampfes 2013 aussehen.
(Für das Video auf Mehr klicken)
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