Aufruf

Remember 93 – Kompromisse töten!

20 Jahre nach der Abschaffung des Grundrechts auf Asyl wird es Zeit, den damals verantwortlichen Parteien und Politikern einen gehörigen Denkzettel zu verpassen. Im Rahmen der Kampagne „Remember 93“ wollen wir das Polit-Event „Bundestagswahl“ stören und sabotieren wo es nur geht. Denn: Ein Kreuz bei der Bundestagswahl ist immer auch eine nachträgliche Einverständniserklärung mit der Abschaffung des Grundrechts auf Asyl durch das Bündnis von CDU, FDP und SPD mit dem tobenden Mob auf der Straße zu Beginn der 1990er Jahre.

 

Am 26. Mai 1993 änderte der Bundestag mit den Stimmen eines Großteils der SPD, FDP und CDU-Fraktionen einen der 20 eigentlich unter „Ewigkeitsgarantie“ stehenden Grundgesetzartikel. So wurde der Artikel 16 (Grundrecht auf Asyl) um einen Absatz ergänzt, der diesen faktisch aushebelte. Nunmehr konnten Flüchtlinge nur noch Asyl in Deutschland bekommen, wenn sie nicht aus einem „sicheren Drittstaat“ stammten oder über einen solchen einreisten. Da alle Staaten innerhalb der EU als sichere Drittstaaten gelten und der Bundesrat die Liste weiterer sicherer Drittstaaten bestimmt, ist das individuelle Recht auf Asyl de facto abgeschafft. Es ist beinahe unmöglich, nicht über einen sicheren Drittstaat nach Deutschland einzureisen. Asyl ist seitdem kein individuelles Recht mehr, sondern ein Privileg, dass je nach machtpolitischer Erwägung vergeben wird. In der Regel orientiert sich die Gewährung von Asyl seither an der Maxime realpolitischer Taktiererei und ökonomischer Interessen. So gelten derzeit u.a. auch Staaten wie Ungarn, Türkei, Senegal und Ghana als sichere Drittstaaten. Ein Blick in die Länderberichte von Amnesty International genügt, um zu erkennen, wie willkürlich die Anerkennung als sicherer Drittstaat vergeben wird.

Parteien und Parlament waren Stichwortgeber der Pogrome in Rostock, Hoyerswerda, Mölln und Solingen. Ende der 1980er Jahre starteten die Unionsparteien eine Kampagne gegen „Asylmissbrauch“. Zeitgleich verzeichneten neonazistische Parteien wie die Republikaner und die DVU zwischen 1989 und 1992 Wahlerfolge mit Parolen wie „Das Boot ist voll“. Zu dieser pogromartigen Stimmung leisteten nicht zuletzt Springer-Presse und andere konservative Blätter ihren Beitrag mit Titeln wie »Fast jede Minute ein neuer Asylant – Die Flut steigt, wann sinkt das Boot?« in der Bild-Zeitung vom 2.4.1992. Mit ihrer zynischen Wortneuschöpfung der »Asyl-Touristen« blendete die Frankfurter Allgemeine Zeitung (8.11.1991) Fluchtgründe wie Folter, Krieg oder Hunger nicht nur aus, sondern verharmlosten sie, indem sie Flucht mit Urlaubsassoziationen verband.

Während die Mitte der Gesellschaft in Parlament und Medien rassistisches Gedankengut forcierte,

spitzte sich die politische Situation durch die tobenden Mobs vor den Asylbewerberheimen derart zu, dass man 1993 mit Verweis auf selbige das Asylrecht abschaffte.

Im O-Ton der damaligen Befürworter der Gesetzesänderung im Parlament hieß das dann „faire Lastenverteilung“ (Dr. Wolfgang Schäuble, CDU). Es sei schließlich nicht vertretbar, dass Deutschland so viel mehr Asylbewerber aufnehme, als es von der Genfer Konvention verpflichtet war, aufzunehmen. Abgesehen davon haben Parlamentarier natürlich in erster Linie die Bürger des eigenen Landes im Blick, die ihnen die notwendigen Wählerstimmen besorgen und diese fühlten sich in ihrem rassistischen Weltbild von den Flüchtlingen bedroht. In der Bundestagsdebatte klang das dann so: Laut Hans-Ulrich Klose (SPD) litten diese unter „(…) zunehmende[r] Angst vor Überforderung und Wohlstandsverlusten durch die massenhafte mißbräuchliche Inanspruchnahme des Asylrechts.“ Dr. Hermann Otto Solms (FDP) legte noch zynischer nach: Der Asylbewerber „(…) kann nicht die freie Wahl haben, in welchem Land er diese Zuflucht erhält.“ Außerdem so wurde betont, wolle man sich dem „Druck der Straße“ nicht beugen und meinte damit nicht etwa die vorangegangenen Gewalttaten gegen Migranten, sondern linke Demonstranten, welche den Bundestag blockierten. Mit Äußerungen wie „(…) [wir] müssen den Nährboden [, auf dem Aggression und Protest wachsen und Fremde oft zum Sündenbock gemacht werden] bekämpfen, indem wir dieser Verunsicherung entgegenwirken.“ (Schäuble), oder Solms‘ Verweis auf die „90% der Bevölkerung [,die] von uns eine Änderung des Grundgesetzes [erwarten]“ genau wie Kloses Warnung, dass das Gesetz nicht zu ändern die Unsicherheit in der Bevölkerung (gemeint sind hier selbstverständlich ausschließlich die „deutschen Mitbürger“) verstärken und somit letztlich „(…) nur den Rattenfängern von rechts [nutzen]“ würde, zeigte man jedoch, dass man keineswegs Probleme damit hatte sich dem „Druck der Straße“ zu beugen, wenn es den eigenen Interessen dient.

Von einer humanitären Verpflichtung zur Hilfe für Menschen in Not war zu dieser Zeit kaum die Rede, wohl aber von »Überfremdung«, »Asylbetrug« und angeblicher »sozialer Ausbeutung« durch Ausländer.

Der »Asylkompromiss« von 1993 war ein Meilenstein der Abschottungspolitik, aber bei weitem nicht deren Endpunkt. Immer perfekter wurde die Ausgrenzung von Flüchtlingen durch die Bundesrepublik Deutschland und die EU organisiert. Eine der größten Änderungen war das 2005 in Kraft getretene »Zuwanderungsgesetz«, beschlossen von einer faktischen großen Koalition aus SPD, Grünen, CDU/CSU und FDP. Schon der Name führt in die Irre: Es ist faktisch ein Zuwanderungsverhinderungsgesetz, denn es schuf neue Möglichkeiten einer legalen Zuwanderung allein für wirtschaftlich nützliche Arbeitsmigranten. Dafür brachte das Zuwanderungsgesetz aber weitere Verschlechterungen beim Rechtsschutz für abgelehnte Asylbewerber sowie deutliche Verschärfungen bei Abschiebungen mit sich.

Auch wenn es derzeit keine mit der „Das-Boot-ist-voll“-Kampagne vergleichbare Hetze gegen Migranten gibt, – diese braucht man derzeit auch nicht, denn das Asylrecht ist nach wie vor abgeschafft – haben die verantwortlichen Politiker bis heute nichts gelernt. Oskar Lafontaine etwa agitierte Anfang der 1990er massiv innerhalb seiner Partei (SPD) für einen Wechsel in der Asylpolitik. Zur Zeit der faktischen Abschaffung des Asylrechts war er sogar ihr Vorsitzender. Ein Jahrzehnt später (Lafontaine ist nun Mitglied von DIE LINKE) bediente er sich erneut fremdenfeindlicher und rassistischer Parolen. Auf einer Kundgebung in Chemnitz 2005 sagte er in bester Pogromrepublikmanier: „Der Staat ist verpflichtet, seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Er ist verpflichtet zu verhindern, dass Familienväter und -frauen arbeitslos werden, weil Fremdarbeiter zu niedrigen Löhnen ihnen die Arbeitsplätze wegnehmen.“

Mit der Abschaffung des Asylrechts wurde gezeigt, dass sich selbst die nicht offen rassistischen Parteien, um ihren Machterhalt zu sichern, im Zweifel dem rassistischen Mob auf der Straße stärker verpflichtet fühlen, als den Menschen- und Grundrechten von Menschen in Not. Wer es ernst meint mit der, leider meist nur gegen die NPD gerichtete Parole, „Kein Kreuz für Mörder und Rassisten“, der muss sie auch auf jene Parteien und Politiker beziehen, die das Asylrecht abgeschafft haben und weiterhin mitverantwortlich sind, dass täglich Menschen an den europäischen Grenzen sterben.

Lasst uns unsere Stimmen für diejenigen erheben, die ihr Leben in unzumutbaren Umständen unter rassistischer Diskriminierung aushalten müssen. Für diejenigen, deren Hoffnung jeden Tag aufs neue zurück geschlagen wird. Lasst uns die rassistischen Zustände dieser Gesellschaft aufzeigen und sie aufs Schärfste verurteilen. Es gilt 20 Jahre nach der Abschaffung des Asylrechts den Bundestagswahlkampf zu stören wo es nur geht!

 

Unsere Kampagne ist eine dezentrale Kampagne die davon lebt, dass viele Einzelpersonen und Gruppen quer durch die Republik unter dem Label „Remember 93 – Kompromisse töten!“ Aktionen durchführen. Wir schreiben euch dabei keine Aktionsform vor. Schickt eure Aktionen, gerne auch mit Erklärungen oder Fotos an unsere Mailadresse (PGP auf der Website) oder veröffentlicht sie auf indymedia linksunten. Wir dokumentieren sie dann auf unserem Blog zur Kampagne.

 

https://rememberasylkompromiss.noblogs.org

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