CDU-Sommerfest in Plohn kritisch begleitet und Repression gegen Aktivisten

Am Freitag den 12.07.2013 wollten Aktivisten der CDU-Sachsen zeigen, dass sie die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl und die rassistische „Das-Boot-ist-voll“-Kampagne dieser Partei nicht vergessen haben. Dazu verteilten sie Flyer und wollten eine Spontankundgebung abhalten. Leider warteten vor Ort der Staatsschutz und die Polizei und demütigten die Aktivisten mit übertriebenen Kontrollen und nahmen sie in Gewahrsam.
Hier der Bericht der Aktivisten:

Seit mindestens Mitte der 80er Jahre inszenierten CDU/CSU und andere in der alten Bundesrepublik eine rassistische „Das Boot ist voll!“-Kampagne. Nach dem Anschluss der DDR an die BRD und den Umbrüchen in Osteuropa wurde diese Kampagne noch einmal deutlich verschärft. Ziel waren jetzt vor allem osteuropäische Flüchtlinge.

Neonazis und Stammtischrassist*Innen wurden dadurch in ihren Ressentiments bestärkt. Es folgte eine ungeahnte Welle von Pogromen und sonstigen Angriffen, deren Intensität zwar im Laufe der Jahre abnahm, die aber bis heute immer wieder zu Todesopfern führt. Als dann CDU/CSU, FDP und SPD den verharmlosend so genannten „Asylkompromiss“ beschlossen, konnte das nur als Belohnung für den mordenden Mob verstanden werden. Dieser radikalisierte sich in den Folgejahren weiter. Nicht zuletzt ist der „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) ein Ergebnis dieser Politik. Der Bundestag hatte mal eben das Asylrecht quasi abgeschafft. Ein Recht, das von den sonst gern zitierten „Gründungsvätern und -müttern“ der BRD aus gutem Grund, nämlich unter dem Eindruck des gerade besiegten Nationalsozialismus, ins Grundgesetz aufgenommen wurde. Da sich dieser Tabubruch in diesem Jahr zum zwanzigsten Mal jährt, sind bundesweit Menschen unterwegs, die sich damit nicht abfinden wollen.

So machten sich am Freitag dem 12.07.2013 mehrere Aktivist*innen auf den Weg in das vogtländische Plohn, um das Sommerfest der sächsischen CDU kritisch zu begleiten. Nachdem mehrere Flyer der Kampagne „Remember93“ an geparkten Autos befestigt wurden, sollte eine Spontankundgebung am Tor des Freizeitparks angemeldet werden. Anwesende Zivilbeamte, Staatsschützer und die eingesetzte Hundertschaft nahmen dies zum Anlass, die PKW’s der angereisten Aktivist*innen komplett zu durchsuchen.

Bei der anschließenden willkürlichen Durchsuchung, die sich über mehrere Stunden erstreckte, wurden Gegenstände festgestellt, die als Passivbewaffnung ausgelegt wurden. Im Zuge dessen erhob die Einsatzleitung den Tatvorwurf, die Aktivist*innen hätten geplant, das Sommerfest der CDU militant zu attackieren. Unter dem Vorwand der Gefahrenabwehr wurde die Gruppe von Menschen ins Polizeirevier Auerbach gebracht und in Unterbindungsgewahrsam genommen, aus der sie nicht vor Ablauf des Sommerfests um 23.30 entlassen wurden.

Während des Polizeigewahrsams wurde zunächst die Kontaktaufnahme mit Anwält*innen untersagt. Den festgesetzten Menschen wurden wichtige Protokolle zu Beschlagnahmen und Ingewahrsamnahmen vorenthalten. Zudem verweigerte die Einsatzleitung nach Beendigung der Maßnahme die Herausgabe persönlicher Gegenstände.

Der derzeitige Tatvorwurf gegenüber den Unterstützer*innen der Kampagne lautet Verstoß gegen das Versammlungsgesetz und versuchte Störung einer angemeldeten Versammlung.

Zur Unterstützung der Betroffenen wendet Euch bitte an „Remember93“-Kampagne.

Wir werden Euch auf dem Laufenden halten, wie es weitergeht.

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